BaFin-Sonderprüfungen: Fokus auf Krypto-Mittelherkunft

Die BaFin rückt die Mittelherkunft von Krypto-Transaktionen verstärkt in den Fokus ihrer Sonderprüfungen. Für Anleger und Unternehmen im Kryptosektor bedeutet dies eine höhere Sorgfaltspflicht und die Notwendigkeit, Transaktionen lückenlos zu dokumentieren. Als Rechtsanwalt Dr. Kurth aus Frankfurt am Main, mit Schwerpunkt Krypto-Betrugsopferhilfe, erläutere ich Ihnen, was diese Entwicklung für Sie bedeutet und welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten.

BaFin-Sonderprüfungen: Ein Instrument der Geldwäscheprävention

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzt Sonderprüfungen als ein zentrales aufsichtsrechtliches Instrument ein, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich der Geldwäscheprävention, zu überwachen. Bei Kryptogeschäften liegt der Fokus dieser Prüfungen zunehmend auf der Herkunft der eingesetzten Mittel. Dies ist eine direkte Reaktion auf die wiederholt festgestellten Defizite bei der Berücksichtigung von Terrorismusfinanzierungsrisiken durch die Verpflichteten, wie aus den BaFin Fokusrisiken 2026 hervorgeht.

Rechtliche Grundlagen der BaFin-Aufsicht

Die BaFin stützt ihre Prüftätigkeit auf verschiedene Gesetze, die den Kryptomarkt regulieren:

• Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR): Seit dem 30. Dezember 2024 benötigen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eine Zulassung als CASP nach Art. 59 MiCAR, die in Deutschland von der BaFin erteilt wird. Dieses Regime hat die frühere nationale Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft weitgehend abgelöst. Für Emittenten von Asset-Referenced Token (ART) und E-Money Token (EMT) gelten die Anforderungen bereits seit dem 30. Juni 2024; die BaFin betont hier insbesondere die Prüfung der Vermögenswertreserve.

• Kreditwesengesetz (KWG): Das nationale Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG wurde durch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) zum qualifizierten Kryptoverwahrgeschäft umgebaut und betrifft nur noch kryptografische Instrumente außerhalb des MiCAR-Anwendungsbereichs. Für diese Restkategorie ist weiterhin eine schriftliche Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 KWG erforderlich.

• Geldwäschegesetz (GwG): Dieses Gesetz bildet die Basis für die allgemeinen Sorgfaltspflichten. Es schreibt die Identifizierung von Kunden, die Abklärung wirtschaftlich Berechtigter und eine risikobasierte Verstärkung von Prüfungen bei erhöhtem Risiko vor. Dies ist die Grundlage für die Mittelherkunftsprüfungen.

Mittelherkunftsprüfungen in der Praxis

Bei Krypto-Transaktionen geht es der BaFin und den Finanzinstituten nicht nur um den aktuellen Kontostand. Vielmehr wird die gesamte Transaktionskette genau beleuchtet:

• Ursprünglicher Erwerb: Wie und wann wurden die Kryptowerte ursprünglich erworben?

• Zwischenstationen: Welche Exchanges oder Wallets wurden genutzt?

• Wirtschaftliche Herkunft: Woher stammen die Mittel, die zum Kauf der Kryptowerte eingesetzt wurden?

Die BaFin fordert ausdrücklich die Prüfung der geplanten Mittelverwendung einer Transaktion. Ziel ist die Plausibilisierung, dass die Gelder aus legalen Quellen stammen und kein Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Typische Warnsignale und Maschen

Die BaFin und die Financial Intelligence Unit (FIU) achten auf bestimmte Muster, die auf unplausible Krypto-Transaktionsketten hindeuten können:

• Hohe Einzahlungen auf Kryptobörsen, die nicht zum bekannten Kundenprofil passen.

• Rasche Weiterleitung der Gelder an externe Wallets, oft ohne erkennbaren Grund.

• Auszahlungen an Dritte oder Rückführung auf Bankkonten, die nicht nachvollziehbar sind.

• Fehlende nachvollziehbare wirtschaftliche Begründung für die gesamte Transaktionskette.

Diese Unstimmigkeiten erhöhen das Risiko einer Mittelherkunftsprüfung erheblich. Es geht hierbei nicht nur um feste Betragsgrenzen, sondern um eine risikobasierte Bewertung. Die geldwäscherechtliche Schwelle von 10.000 Euro gilt vor allem für bestimmte Bartransaktionen; bei Kryptowerte-Transfers greift dagegen über die Geldtransferverordnung (TFR) keine untere Betragsschwelle für die Übermittlung der Begleitinformationen. Eine große Krypto-Auszahlung kann daher auch unterhalb einer vermeintlichen 10.000-Euro-Schwelle eine Prüfung auslösen, wenn das Kundenprofil oder die Transaktionslogik Fragen aufwirft.

Was tun bei einer Mittelherkunftsprüfung?

Sollten Sie von einer solchen Prüfung betroffen sein oder präventiv handeln wollen, empfehle ich Ihnen folgende Schritte:

• Lückenlose Dokumentation: Führen Sie detaillierte Aufzeichnungen über alle Ihre Krypto-Transaktionen. Dazu gehören Kaufbelege, Transaktionshistorien von Börsen, Nachweise über die Herkunft der eingesetzten Fiat-Währung (z.B. Kontoauszüge, Gehaltsnachweise, Steuererklärungen) und gegebenenfalls Erklärungen zu den wirtschaftlichen Hintergründen größerer Transaktionen.

• Transparenz bei der Mittelverwendung: Seien Sie bereit, die geplante Verwendung Ihrer Kryptowerte oder der daraus resultierenden Erträge offenzulegen.

• Adverse Media Screening: Seien Sie sich bewusst, dass Finanzinstitute ein "Adverse Media Screening" durchführen können, um negative Berichterstattung über Sie zu identifizieren, bevor eine neue Kundenbeziehung begründet wird.

• Rechtliche Beratung: Bei Unklarheiten oder Aufforderungen zur Stellungnahme durch die BaFin oder Finanzinstitute sollten Sie umgehend rechtlichen Rat einholen. Als Rechtsanwalt Dr. Kurth aus Frankfurt am Main unterstütze ich Sie dabei, die geforderten Nachweise korrekt aufzubereiten und Ihre Interessen zu vertreten.

Die BaFin arbeitet eng mit der FIU zusammen, die als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen entgegennimmt. Wenn Institute die Mittelherkunft nicht plausibilisieren können, sind sie unter Umständen verpflichtet, eine solche Meldung zu erstatten.

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Die BaFin hat in ihren Fokusrisiken 2026 betont, dass die Aufsicht bei Prüfungen wiederholt Defizite bei der Berücksichtigung von Terrorismusfinanzierungsrisiken festgestellt hat. Dies unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen und Kontrollen.

Belastbare Statistiken zu konkreten Fallzahlen von Krypto-Mittelherkunftsprüfungen durch BaFin, BKA oder Europol sind öffentlich nicht immer leicht zugänglich. Jedoch zeigen die verstärkten Prüfungen und die regulatorischen Anpassungen durch MiCAR, dass die Aufsichtsbehörden den Krypto-Sektor fest im Blick haben.

Gerichtsurteile, die sich explizit mit BaFin-Sonderprüfungen zur Krypto-Mittelherkunft befassen, sind noch selten, da es sich um ein relativ neues und sich schnell entwickelndes Rechtsgebiet handelt. Die Rechtsprechung wird sich hier in den kommenden Jahren voraussichtlich noch weiter präzisieren.